Die steigende Zahl der Asylsuchenden belastet die Gemeinden – vorausschauende Planung und umsichtiges Handeln sind gefragt
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat eine grosse Zahl von Ukrainevertriebenen in Europa und auch in der Schweiz Schutz gesucht. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa stark angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in Europa über 1,2 Mio Asylgesuche gestellt, 30'000 davon in der Schweiz. Der Bund (Staatssekretariat für Migration, SEM) rechnet für dieses Jahr 2024 in etwa mit derselben Zahl. Dazu kommt, dass die aus der Ukraine Vertriebenen im kommenden Jahr kaum in ein befriedetes Herkunftsland zurückreisen können. Die Entwicklung geht also in gleicher Richtung weiter.
Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, werden im Verlaufe des Asylverfahrens auf die Kantone und vom Kanton auf die Gemeinden verteilt. Es ist letztlich Aufgabe der Gemeinden, Raum zu schaffen für Asylsuchende und Vertriebene. Dazu kommen Fragen wie etwa diejenigen nach mehr Kapazität von Kindergärten und Schulen und von weiterer Infrastruktur. Heute schon sind die Gemeinden stark gefordert. Die Unterbringungsplätze für die Schutzsuchenden sind weitgehend ausgelastet. Der Kanton Zürich hat nun kürzlich für seine Gemeinden die Quote für die Unterbringung von Asylsuchenden erhöht. Die Gemeinden stehen somit aktuell vor der immensen Herausforderung, für weitere Unterbringungsplätze sorgen zu müssen.
In zahlreichen Städten und Gemeinden sind Bau- resp. Beschaffungsprojekte (z.B. für Container) angestossen worden. Die meisten dieser Vorhaben benötigen zusätzlich die Zustimmung der Bevölkerung zu Vorhaben und Krediten und auch der Beschwerdeweg ist teilweise schon beschritten worden. Ein (zeit-) aufwendiger Weg also. Bau- und Beschaffungsprojekte sind Vorhaben, die eher Jahre denn Monate dauern. Es gilt also vorauszudenken und rechtzeitig mit der Planung zu beginnen sowie allenfalls Kooperationen suchen. Neben der konkreten Projektplanung geht es vor allem darum, tragfähige, d.h. finanzierbare und breit akzeptierbare Lösungen zu finden. Nötig sind also eine vorausschauende Planung, der Einbezug aller Betroffenen und insgesamt eine transparente und proaktive Kommunikation.
TW, 12. Februar 2024